Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Alle Verkäufe, Transaktionen, Lieferungen und Bestellungen sowie beliebige andere Dokumente, die sich auf die von Flinn NV auszuliefernden Waren beziehen, unterstehen ausschließlich den vorliegenden Vertragsbestimmungen und den möglicherweise von den Parteien vereinbarten Sondervereinbarungen (die bei Unvereinbarkeiten oder Widersprüchen zur Anwendung kommen). Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass seine eigenen Sonderbedingungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zur Anwendung kommen.

2. Angebote

Alle ausgegebenen Preise, Broschüren, Kataloge, Angebote oder Vorschläge sind für Flinn NV in jeder Hinsicht unverbindlich und Preise, Mengen, Liefer- und Ausführungszeiträume sind nicht verpflichtend, zumal die Angaben immer nur Näherungswerte darstellen.

3. Einkaufsbestellungen

Alle bei Flinn NV eingehenden Bestellungen gelten als endgültig, für den Kunden verbindlich und können nicht zurückgenommen werden.

Insoweit nicht ausdrücklich anderslautende schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden, beschränkt sich die Annahme der Bestellung durch Flinn NV auf die Annahme der darin ausdrücklich zugrunde gelegten Bedingungen, unter der Voraussetzung, dass diese Bedingungen nicht von den vorliegenden Vertragsbedingungen oder von zwischen den Parteien vereinbarten Sonderbedingungen abweichen.

4. Preis

Die Parteien verständigen sich schriftlich auf den für die Flinn NV-Produkte zu zahlenden Preis.

Wenn im Rahmen einer zwischen Flinn NV und dem Kunden getroffenen Vereinbarung ein beliebiger Bestandteil, der sich auf die Kosten der Flinn NV-Produkte auswirkt, wie beispielsweise Rohstoffkosten, Löhne- und Gehälter, Sozialversicherungen oder von den öffentlichen Verwaltungen erhobene Gebühren, der Strom-oder Gaspreis beziehungsweise die Preise anderer Energiequellen über ein von Flinn NV kontrollierbares Maß hinaus ansteigen, ist Flinn NV berechtigt, den vereinbarten Preis für jede künftige Lieferung anzupassen, unbeschadet aller rechtlichen Bestimmungen, die die Möglichkeit solcher Preisanpassungen einschränken könnten. In diesem Fall ist der Kunde automatisch dazu verpflichtet, diesen angepassten Preis zu bezahlen, und hat nicht die Möglichkeit, die Ausführung der Verkaufsvereinbarung (ganz oder teilweise) auszusetzen oder von dieser Vereinbarung zurückzutreten.

Wenn aus beliebigen anderen Gründen Preisanpassungen im Rahmen einer laufenden Liefervereinbarung vorgenommen werden, informiert Flinn NV den Kunden mindestens zwei (2) Monate vor dem Inkrafttreten der Preisanpassung. Die Preisanpassung gilt als akzeptiert, wenn der Kunden nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Mitteilung, schriftlich bei Flinn NV wiederspricht. Wenn der Kunde die Preisanpassung nicht akzeptiert, ist Flinn NV berechtigt, die Liefervereinbarung unter Einhaltung einer zweimonatigen (2) Kündigungsfrist aufzukündigen, ohne die Aufhebung gerichtlich betreiben zu müssen und ohne dass der Kunde Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

5. Bezahlung

Insoweit keine anderslautenden Zahlungsbedingungen auf der Rechnung angegeben sind, ist jede Rechnung von Flinn NV zahlbar in bar, zum Zeitpunkt der Lieferung und ohne jede Ermäßigung oder Rabatt. Alle Kosten, Steuern, Zölle, Einfuhrzölle oder andere Abgaben die mit Waren von Flinn NV oder deren Lieferung verbunden sind, gehen zu Lasten des Kunden. Die Rechnungen werden in Euro gestellt und bezahlt. Im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung zu Flinn NV verzichtet der Kunde ausdrücklich auf alle Gegenforderungsrechte. .

Bei Überschreitung des Zahlungstermins (Fälligkeit) hat Flinn NV, ohne die gerichtliche Einforderung betreiben zu müssen, von Rechts wegen einen Anspruch auf:

a) Verzugszinsen (berechnet zum Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank plus 10%); und

b) Eine Pauschalentschädigung (im Voraus festgesetzte Entschädigungszahlung), für den entstandenen Schaden, die 10% des unbezahlten oder überfälligen Rechnungsbetrags entspricht.

Unbeschadet der Klausel 11 (Beendigung des Vertrags) berechtigt die Nichtbezahlung einer Rechnung zum Fälligkeitstermin durch den Kunden, weitere Leistungen und Lieferungen durch Flinn NV an den Kunden solange auszusetzen, bis die Außenstände restlos bezahlt sind.

Die vollständige oder teilweise Bezahlung einer Rechnung bedeutet, dass der Kunde die entsprechenden Waren von Flinn NV ohne jeden Vorbehalt akzeptiert.

6. Lieferfristen

Alle angegebenen Lieferzeiten dienen lediglich als Anhaltspunkt. Eine Verzögerung der Lieferung oder eine Auslieferung nach einem angekündigten Lieferzeitpunkt, begründet unter keinen Umständen eine Haftung von Flinn NV und ist auch kein Grund für eine (teilweise oder vollständige) Annullierung, Aussetzung oder Beendigung der Vereinbarung.

7. Lieferung, Versand und Risiken

Alle Flinn-Waren werden dem Kunden auf einer EXW-Grundlage (Incoterms 2010) ausgeliefert und die Risiken mit der Lieferung auf den Kunden übertragen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Waren von Flinn bleiben Eigentum von Flinn NV, bis der Kunde den vollständigen Warenpreis an Flinn NV bezahlt hat. Der Kunde ist nicht berechtigt, Flinn-Waren, die noch nicht in sein Eigentum übergegangen sind, zu verkaufen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Unbeschadet anderer Rechte und Wiedergutmachungsansprüche ist Flinn NV berechtigt, automatisch und ohne gerichtliche Einforderung, die ausgelieferten Flinn-Waren im Verhältnis zu dem ausstehenden Rechnungsbetrag zurückzufordern, wenn der Kunde es versäumt, seine Rechnungen fristgerecht zu bezahlen. Wenn der Kunde die Waren von Flinn NV weiterverkauft, bevor er Flinn NV alle von ihm geschuldeten Beträge bezahlt hat, wird der Eigentumsvorbehalt übertragen und findet auf den Verkaufserlös der vom Kunden veräußerten Waren Anwendung.

Während der Gültigkeitsdauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde dafür verantwortlich, die ausgelieferten Waren von Flinn NV in gutem Zustand zu lagern und zu erhalten und haftet für alle Verluste oder Schäden an diesen Waren. Der Kunde versichert die Flinn-Waren auf eigene Kosten gegen alle Risiken und lagert sie so ein, dass sie nicht mit anderen Waren verwechselt werden können und jederzeit als Eigentum von Flinn NV zu erkennen sind.

9. Beschwerden

Flinn NV verwendet angemessene Sorgfalt darauf, die Flinn-Waren entsprechend der angegebenen Spezifikationen zu liefern (wenn solche Spezifikationen vorhanden sind). Der Kunde erkennt jedoch an, dass es sich bei den Flinn-Waren um Produkte handelt, für die Spezifikationen immer nur Näherungswerte darstellen, die im Verlauf der Zeit Schwankungen unterworfen sind. Unter keinen Umständen können Änderungen der Produktspezifikationen Entschädigungs- oder Preisnachlassforderungen des Kunden wegen Nichtentsprechung oder schadhaften Produkten begründen oder den Kunden berechtigen, die Vereinbarung (teilweise oder vollständig) zu annullieren, auszusetzen oder zu beenden.

Unbeschadet der vorangehenden Bestimmungen ist der Kunde verpflichtet, die Qualität und Menge der Flinn-Waren nach Erhalt zu prüfen. Beschwerden wegen sichtbarer Schäden oder Nichtentsprechung sind nur dann gültig, wenn sie (a) Flinn NV vom Kunden unmittelbar nach Erhalt der Flinn NV Waren schriftlich mitgeteilt wurden (was in jedem Fall am Tag der Lieferung erfolgen muss) und (b) die betreffenden Flinn-Waren nach wie vor unverarbeitet sind und für eine Inspektion durch Flinn NV zur Verfügung stehen.

Beschwerden bezüglich verdeckter Mängel oder einer Nichtentsprechung sind nur dann gültig, wenn sie Flinn NV vom Kunden innerhalb von 24 Stunden nach dem frühesten der beiden folgenden Zeitpunkte mitgeteilt werden: (a) die erste Feststellung der Nichtkonformität oder des Schadens oder (b) der Zeitpunkt, zu dem der Schaden hätte festgestellt werden müssen; unter der Voraussetzung, dass die betreffenden Waren von Flinn NV nach wie vor für eine Überprüfung durch Flinn NV zur Verfügung stehen.

Wird eine berechtigte Beschwerde aufgrund dieser Klausel geltend gemacht, unterbricht Flinn NV seine Lieferungen und trifft im Hinblick auf künftige Lieferungen vorbeugende Maßnahmen, ohne dass es darüber hinaus für beliebige (andere) Schäden haftbar gemacht werden kann. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Vereinbarung (teilweise oder ganz) zu annullieren, auszusetzen oder zu beenden. Flinn NV haftet nicht für beliebige andere Beschwerden, und der Kunde kann auf Basis einer solchen Beschwerde keinerlei Ansprüche erheben.

Beschwerden, die sich auf (Fehler in) Rechnungen beziehen, müssen Flinn NV innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum vom Kunden schriftlich mitgeteilt werden. Die vollständige oder teilweise Bezahlung einer Rechnung gilt als Annahme der Rechnung und der entsprechenden Flinn-Waren. Eine vertragliche Auseinandersetzung berechtigt den Kunden nicht zur Zurückhaltung oder Aussetzung seiner Zahlungen bis die strittigen Fragen geklärt sind.

10. Haftung

Die vertragliche und außervertragliche Haftung von Flinn NV, die durch Fahrlässigkeit, Vertragsbruch oder anderweitig begründet wird, und im Rahmen seiner Beziehung zum Kunden oder damit zusammenhängend entsteht, beschränkt sich auf den niedrigeren der folgenden Beträge: (a) den Preis der Flinn-Waren, die den Haftungsanspruch ausgelöst haben und (b) 5.000 EUR. Wenn die Haftung von Flinnn NV außer Frage steht, kann Flinn NV nach eigenem Ermessen entweder (a) die betroffenen Flinn-Waren auf eigene Kosten ersetzen oder (b) dem Kunden einen Betrag erstatten, der dem Preis der beschädigten Güter entspricht, die die Haftung ausgelöst haben, wobei stets die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten. Flinn NV haftet unter keinen Umständen für (a) den Verlust von Gewinnen, Umsatz, Kunden, Geschäften oder Einkünften, Daten, Ansehen, aufgewendeter Management-Zeit oder erwarteter Einsparungen, für finanzielle Schäden, Schäden an Anlagen, Schäden, die mit einem Rückruf von Produkten verbunden sind, die dem Kunden direkt oder indirekt zugefügt oder von ihm erlitten wurden; und/oder (b) beliebige andere zufällige Schäden oder Folgeschäden, die sich aufgrund der Flinn NV-Waren oder im Zusammenhang mit ihrer Verwendung ereignet haben.

Der Kunde haftet für gegen Flinn NV gerichtete Forderungen Dritter und hält Flinn NV dafür schadlos (einschließlich von Forderungen, die auf der Anwendung beliebiger geltender Produkthaftungsgesetze beruhen) und entschädigt Flinn NV für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verluste, Schäden, Kosten, Gebühren, Ausgaben und andere Verbindlichkeiten (einschließlich der uneingeschränkten Übernahme aller Gerichtskosten), die als ein Ergebnis oder in Verbindung mit der Forderung eines Dritten von Flinn NV aufgewendet oder gegen Flinn NV zugebilligt wurden; es sei denn, eine solche Forderung eines Dritten beruht auf einer Vertragsverletzung von Flinn NV im Rahmen seiner Kundenbeziehung, die in Übereinstimmung mit Klausel 9 angezeigt wurde.

Keine der Bestimmungen der nachstehenden Klausel 10 schließt gesetzliche Rechte aus oder schränkt diese ein, die von Rechts wegen weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden können, und diese Klausel 10 ist nicht darauf ausgerichtet, die Haftung von Flinn NV bei vorsätzlicher Nichterfüllung auszuschließen oder einzuschränken. Stellt sich diese Klausel 10 als wirkungslos, ungültig oder nicht durchsetzbar heraus, so beschränken sich die Vertragshaftung und außervertragliche Haftung von Flinn NV gegenüber dem Kunden und Dritten in jedem Fall auf 5.000 EUR.

11. Aussetzung und Beendung

Hält der Kunde oder hält eine andere Einheit seiner Gruppe (der Kundengruppe) eine der Bestimmungen der mit Flinn NV geschlossenen Vereinbarung nicht ein, so ist Flinn NV berechtigt, die Lieferung seiner Waren solange zurückzustellen, bis diese Vertragsverletzung vollständig ausgeräumt wurde.

Flinn NV ist berechtigt, die vorliegende Vereinbarung (einschließlich jeder anstehenden Lieferung) mit sofortiger Wirkung, und ohne gerichtliche Schritte einzuleiten, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden zu beenden, wenn der Kunde (a) eine beliebige mit Flinn NV getroffene Vereinbarung nicht einhält und entweder bei dieser Vertragsverletzung keine Abhilfe geschaffen werden kann oder der Kunde, obgleich Abhilfe geschaffen werden kann, es versäumt hat, die Vertragsverletzung innerhalb von 5 Kalendertagen nach Erhalt einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung auszuräumen, oder wenn (b) eine Einheit der Kundengruppe eine mit Flinn NV geschlossene Vereinbarung nicht einhält und entweder bei dieser Vertragsverletzung keine Abhilfe geschaffen werden kann oder Abhilfe geschaffen werden kann, diese Einheit es aber versäumt hat, die Vertragsverletzung in Übereinstimmung mit der entsprechenden Vereinbarung zu beheben. Wenn Flinn NV die Vereinbarung beendet, haftet der Kunde für alle Flinn NV entstandenen Schäden und Auslagen, einschließlich aller Folgeschäden und Gewinneinbußen. Der Kunde begleicht in diesem Fall unmittelbar alle ausstehenden Rechnungen, die bei der Vertragsauflösung sofort fällig werden.

Die Vereinbarung (einschließlich aller anstehenden Lieferungen) wird automatisch aufgelöst, wenn der Kunde insolvent wird oder seine Liquidation, die Aufhebung seiner Eigenverwaltung oder seine Zwangsauflösung oder Eigenauflösung (zu anderen Zwecken als der Einrichtung einer solventen Fusion oder Neuorganisation) gerichtlich angeordnet beziehungsweise von seiner Gesellschafterversammlung beschlossen wurde oder ein Treuhänder, Liquidator, Verwalter oder anderer Bevollmächtigter in ähnlicher Funktion eingesetzt wurde, um die Geschäfte des Kunden ganz oder weitestgehend zu leiten, oder vergleichbare Entwicklungen im Rahmen der zuständigen Gerichtsbarkeiten stattfinden.

Der Ablauftermin und die Auflösung der Vereinbarung sind in jedem Fall ohne Einfluss auf die Rechte oder Verpflichtungen, die den jeweils Betroffenen vor Ablauf oder Auflösung zugefallen sind, und haben keine aufhebende oder einschränkende Wirkung auf die Vertragsbestimmungen, die ausdrücklich so ausgelegt wurden, dass sie nach einem solchen Ablauf oder nach einer Auflösung in Kraft treten beziehungsweise in Kraft bleiben, einschließlich der Klauseln 1, 5, 8, 9, 10, 11, 12 und 17.

12. Take-or Pay

Wenn in den Sonderbestimmungen eine Take-or-Pay-Menge („ToP Q" = „Take-or-Pay-Quantity") vorgesehen wurde, die vom Kunden innerhalb eines spezifischen Zeitraums (dem ToP-Zeitraum) und gegen Bezahlung eines spezifischen Betrags (des ToP-Betrags) abgenommen werden muss, hat der Kunde die Wahl, entweder die ToP Q innerhalb des ToP-Zeitraums abzunehmen und den ToP-Betrag zu bezahlen, oder den ToP-Betrag vermindert um den Betrag der vom Kunden im ToP-Zeitraum abgenommenen und effektiv bezahlten Flinn-Produkte zu bezahlen (den ToP-Fehlmengenbetrag). Nach Ablauf des ToP-Zeitraums stellt Flinn NV den ToP-Fehlmengenbetrag in Rechnung und der Kunde bezahlt diesen Betrag in Übereinstimmung mit Klausel 5 (Bezahlung). Eine Verlängerung des ToP-Zeitraums kann nur schriftlich vereinbart werden.

13. Sicherheit

Während der Laufzeit der Vereinbarung ist Flinn NV zu jedem beliebigen Zeitpunkt berechtigt, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu prüfen, oder zu kontrollieren, inwieweit er dazu in der Lage ist, seine Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung zu erfüllen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, Flinn NV alle hierfür notwendigen Informationen auf Anfrage vorzulegen. Wenn Flinn NV die Auffassung vertritt, dass berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen oder seine Fähigkeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung fraglich erscheint, ist Flinn NV berechtigt, die Vereinbarung zu unterbrechen, und zu verlangen, dass der Kunde innerhalb von drei Geschäftstagen folgende Sicherheiten beibringt oder erhöht: (a) einen Kreditbrief, (b) Bargeld, oder (c) andere Sicherheiten (einschließlich einer Bankgarantie oder Bürgschaft der Muttergesellschaft), die in Form und Höhe angemessen ist und von Flinn NV akzeptiert werden kann. Wenn diese Anforderung nicht rechtzeitig erfüllt wird, bedeutet dies eine offene Vertragsverletzung.

14. Härtefälle

Tritt ein Ereignis ein, das sich einer normalen Kontrolle durch Flinn NV entzieht und die Situation von Flinn NV (einschließlich Preisabsprachen) bei der Beschaffung von Rohstoffen negativ beeinflusst (z.B. Insolvenz eines Rohstofflieferanten), womit die vertragliche Stellung von Flinn NV im Rahmen der Vereinbarung aus dem Gleichgewicht kommt, verpflichtet sich der Kunde, unmittelbar auf einfache Anfrage von Flinn NV hin den mit Flinn NV vertraglich festgelegten Preis in gutem Glauben neu zu verhandeln. Wenn es den Parteien nicht gelingt, sich innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Flinn NVs Anfrage auf einen neuen Preis zu verständigen, ist Flinn NV berechtigt, die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung außergerichtlich zu beenden, ohne dem Kunden hierfür Schadensersatz zu schulden.

15. Abtretung

Der Kunde ist nicht berechtigt, beliebige seiner Rechte und/oder Verpflichtungen im Rahmen seiner Vereinbarung mit Flinn NV ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Flinn NV abzutreten, zu übertragen oder anderweitig zu vergeben. In jedem Fall haftet der Kunde gesamtschuldnerisch mit dem Übernehmer oder Zessionar für die ordnungsgemäße Ausführung der Vereinbarung.

16. Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen Partei für Verzögerungen bei der Erfüllung oder die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung (die Verpflichtung zur Ausführung von Bezahlungen ausgenommen), die auf Elemente zurückzuführen sind, auf die sie keinen Einfluss hat (höhere Gewalt). Zu höherer Gewalt zählen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, insbesondere: Krieg, Bürgerkrieg, Aufstände, Mobilisierung, Beschlagnahmung, Embargos, Industriekonflikte, Streiks und Aussperrungen, Transportschwierigkeiten, Schwierigkeiten der Versorgung mit Rohstoffen, eine eingeschränkte Energieversorgung oder Energieversorgungsschwierigkeiten, Maschinenschäden, Einfuhr- oder Ausfuhrmaßnahmen oder von der Regierung verhängte Restriktionen, starke Wechselkursschwankungen, witterungsbedingte Arbeitsausfälle, Brandschäden, Überschwemmungen oder andere Naturkatastrophen, auch dann, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen von Flinn NVs Lieferanten oder Subunternehmer handelt, sowie alle unvorhergesehenen Umstände, die bewirken, dass die Durchführung der Vereinbarung durch Flinn NV mit unangemessenen Verlusten, Schäden oder Kosten verbunden ist.

Es wird auch dann davon ausgegangen, dass höhere Gewalt vorliegt, wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen das Ergebnis einer Geschäftsentscheidung ist, die an eine Beeinträchtigung oder Reduzierung seiner Produktionskapazitäten für ein beliebiges Produkt anschließt, auf die Flinn NV keinen Einfluss hatte.

Wenn sich höhere Gewalt während 30 aufeinander folgenden Tagen oder während eines längeren Zeitraums auswirkt, ist jede der Parteien berechtigt, durch einfache schriftliche Mitteilung an die andere Partei die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung außergerichtlich zu beenden. In einem solchen Fall schuldet die von der Vereinbarung zurücktretende Partei keinerlei Entschädigung oder Kostenerstattung für diesen Rücktritt.

17. Geltendes Recht – zuständiges Gericht

Jede zwischen Flinn NV und dem Kunde getroffene Vereinbarung und alle diesbezüglichen Einkaufsbestellungen und Lieferungen unterstehen im Hinblick auf ihre Durchführung und Auslegung den Gesetzen Belgiens, jeweils unter dem ausdrücklichen Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf [UN-Kaufrecht], das am 11. April1980 inWien geschlossen wurde.

Jeder Meinungsstreit, Streit oder Anspruch, die sich im Zusammenhang mit dem Bestehen, der Gültigkeit, der Auslegung, Erfüllung, Nichterfüllung, dem Bruch oder der Aufhebung dieser Vereinbarung (oder einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung) ergeben, einschließlich aller vertraglich, auf unerlaubter Handlung, satzungsmäßig oder verfassungsmäßig begründeten Ansprüche, werden endgültig vor den Gerichten von Gent (Belgien) entschieden.